Koalitionsvertrags zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU für Baden-Württemberg für die Legislaturperiode 2026 bis 2031

Das Dokument trägt den Titel „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“. Es markiert einen politischen Neuanfang unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne), wobei beide Parteien (jeweils 56 Sitze im Landtag) als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe agieren wollen. Der Fokus liegt auf einer pragmatischen Politik der Mitte.

Hier sind die zentralen Kernpunkte und Vorhaben zusammengefasst:

1. Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau

Dies ist ein zentrales Anliegen (Kapitel 1). Der Staat soll handlungsfähiger, schneller und digitaler werden.

  • Effizienzgesetz: Es soll ein Gesetz verabschiedet werden, das viele Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 auslaufen lässt („Sunset-Klauseln“).

  • „One-in, two-out“-Regel: Für jede neue Belastung sollen zwei alte gestrichen werden.

  • Genehmigungsfiktion: Wenn Behörden nicht innerhalb einer Frist entscheiden, gilt ein Antrag künftig oft automatisch als genehmigt.

  • Digitalisierung: Verwaltungsgänge sollen massiv digitalisiert werden (One-Stop-Shops), um Personal zu entlasten (Abbau von 5 % der Stellen in der Zentralverwaltung).

2. Wirtschaft, Industrie und Arbeit

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg soll gesichert werden, besonders angesichts der Transformation der Automobilindustrie.

  • Schlüsseltechnologien: Massive Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik, Green Tech, Batterietechnologie und Wasserstoff.

  • Zukunftsfonds BW: Ein neuer Fonds soll privates Kapital für Start-ups und Innovationen hebeln.

  • Fachkräfte: Gezielte Anwerbung aus dem Ausland (Landesagentur für Fachkräftezuwanderung), Stärkung der dualen Ausbildung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

3. Bildung und Kinderbetreuung

Das Bildungssystem soll wieder stärker auf Kernkompetenzen und Leistung ausgerichtet werden.

  • Kita: Einführung eines verbindlichen und kostenfreien letzten Kindergartenjahres (Vorziehen der Schulpflicht), um vor allem Sprachdefizite vor der Einschulung zu beheben.

  • Schule: Rückkehr zu G9 (verbunden mit Stärkung von MINT-Fächern und Informatik). Fokus auf Basiskompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen). Ausbau multiprofessioneller Teams an Schulen.

  • Handy-Regelung: Es soll eine landeseinheitliche Regelung erarbeitet werden, die die private Nutzung digitaler Endgeräte im Unterricht unterbindet.

4. Innere Sicherheit und Justiz

Ein starker Fokus liegt auf der Sicherheit im öffentlichen Raum und dem Kampf gegen Kriminalität.

  • Polizei: Fortsetzung der Einstellungsoffensive. Schaffung von 1.000 neuen Stellen im Nichtvollzug (z.B. IT-Spezialisten), um Polizisten für die Arbeit auf der Straße freizubekommen.

  • Befugnisse: Ausweitung der intelligenten Videoüberwachung (KI) und Anpassungen bei Bodycams (automatisches Einschalten beim Ziehen der Waffe).

  • Extremismus & Kriminalität: Harte Linie gegen Hass, Hetze, Cybercrime, organisierte Kriminalität und Antisemitismus.

5. Migration und Integration

Die Koalition verfolgt einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik bei gleichzeitiger Förderung von Fachkräften.

  • Klare Regeln: Trennung von Asyl und Arbeitsmigration.

  • Rückführungen: Straftäter und Gefährder sollen schnellstmöglich abgeschoben werden. Die Abschiebehaft-Kapazitäten (z.B. am Flughafen Stuttgart) werden ausgebaut.

  • Integration: Wer bleiben darf, soll schnell in Arbeit gebracht werden. Der Erwerb der deutschen Sprache wird als zentral angesehen.

6. Klima, Umwelt und Energie

Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sollen verbunden werden.

  • Klimaziel 2040: Baden-Württemberg hält am Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu sein.

  • Erneuerbare Energien: Massiver Ausbau von Wind- und Solarkraft (auch auf Freiflächen und entlang von Autobahnen/Schienen) sowie Biogas.

  • Wärmewende: Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Ausbau von Geothermie.

7. Bauen, Wohnen und Verkehr

  • BW-Standard: Um Baukosten zu senken, wird ein neuer Gebäudetypus mit reduzierten (aber sicheren) Standards eingeführt. Die Landesbauordnung wird entschlackt (z.B. Erleichterungen bei der Stellplatzpflicht).

  • Eigentum: Einführung eines „HeimVorteils BW“ (z.B. Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb).

  • Verkehr: Technologieoffener Ansatz (Elektromobilität, aber auch E-Fuels). Massive Investitionen in den Erhalt von Straßen und Brücken sowie in den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und in digitale Verkehrslenkung.

8. Finanzen und Kommunen

  • Schuldenbremse: Die Koalition bekennt sich klar zur Schuldenbremse und zu Ausgabendisziplin.

  • Kommunen: Einrichtung eines „Zukunftsbündnisses Land-Kommunen“ bis Ende 2026, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern und sie von Aufgaben zu entlasten (Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“).

9. Ressortverteilung (Regierungsbildung)

Die Ministerien werden wie folgt aufgeteilt:

  • Grüne (MP Özdemir): Finanzen; Umwelt/Klima/Energie; Wissenschaft/Forschung/Kunst; Soziales/Gesundheit; Landesentwicklung/Wohnen.

  • CDU (Stellv. MP): Inneres/Digitales/Europa; Justiz/Migration; Kultus (Bildung); Wirtschaft/Handwerk/Tourismus; Verkehr; Ländlicher Raum/Landwirtschaft.

Fazit: Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des Pragmatismus und der Krisenbewältigung. Grüne und CDU versuchen, den Spagat zwischen ökologischer Modernisierung, striktem Bürokratieabbau, harter Sicherheitspolitik und der Sicherung des Industriestandorts in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu meistern.

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