Milliarden fehlen – Steuerschätzung schlägt Alarm

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich warm anziehen: Bis 2030 werden ihnen zusammen rund 87,5 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als noch im Oktober erwartet. Das sind gut 17 Milliarden Euro pro Jahr – ein Betrag, der sich nur schwer schönreden lässt. Knapp die Hälfte davon, genauer 39,8 Milliarden Euro, ist eine echte Fehleinschätzung der Steuerexperten; der Rest erklärt sich durch Änderungen im Steuerrecht.

Woran liegt das? Die Gründe sind vielschichtig, aber wenig überraschend: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Wachstumserwartungen wurden nach unten korrigiert, und schon das erste Quartal hinterließ beim Steueraufkommen einen schalen Nachgeschmack. Dazu kommen höhere Energie- und Rohstoffpreise, die internationale Konflikte nach wie vor anheizen. Die symbolträchtige Marke von einer Billion Euro Steuereinnahmen – lange als erreichbares Ziel für 2026 gehandelt – rückt nun um ein Jahr nach hinten.

Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist die neue Prognose eine ungebetene Hiobsbotschaft. Zwar hatte sein Ministerium bereits vorsichtigere Zahlen eingeplant als manch anderer – doch selbst das reichte nicht: Für den Bund werden im kommenden Jahr nur noch 394,6 Milliarden Euro erwartet, statt der im Eckwertepapier veranschlagten 398,4 Milliarden Euro. Fast vier Milliarden Euro weniger finanzieller Spielraum – das sind keine Peanuts.

Politisch gehen die Reaktionen erwartungsgemäß auseinander. Die Union nutzt die Zahlen als Argument für eine „Wachstumswende" und fordert mehr Bürokratieabbau sowie Deregulierung. Die Grünen hingegen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt: Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition stehe auf wackeligem Fundament – nicht zuletzt wegen früherer Steuersenkungen, die kaum Wachstumsimpulse gesetzt hätten.

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