Neue Landesregierung in Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Es war ein langer Abend, der 30. April 2026 – doch am Ende stand das Ergebnis fest: Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg geeinigt. Acht Wochen hatten die Verhandler gerungen, acht Wochen nach einer Landtagswahl, die das Stuttgarter Parlament in ein nahezu perfektes Patt verwandelt hatte. Mit je 56 Mandaten für beide Parteien war die Ausgangslage so kompliziert wie selten zuvor. Jetzt steht fest: Grün-Schwarz regiert weiter – aber unter anderen Vorzeichen als bisher.

Denn der Machtwechsel, der sich hinter den Koalitionsverhandlungen verbirgt, ist beträchtlich. Nach 15 Jahren gibt Winfried Kretschmann das Ministerpräsidentenamt ab – und übergibt es voraussichtlich an Cem Özdemir („d’Türka“, „s’Türkle“). Das ist nicht nur ein personeller, sondern auch ein symbolischer Einschnitt für ein Land, das so lange wie kein anderes von einem grünen Regierungschef geprägt wurde.

Knappes Wahlergebnis, weitreichende Kompromisse

Dass die Sitzverteilung im neuen Landtag exakt gleich ausfiel, hat die Ressortverhandlungen von Anfang an verkompliziert. Die Grünen dürfen sich zwar mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp als stärkste Kraft bezeichnen und behalten das Ministerpräsidentenamt, doch der Preis dafür ist hoch. Die CDU unter Parteichef Manuel Hagel, der mit 29,7 Prozent der Stimmen kaum weniger stark abschnitt, sicherte sich sechs der elf Fachministerien sowie voraussichtlich das Amt des Landtagspräsidenten.

Besonders ins Auge sticht der Wechsel des Verkehrsministeriums: 15 Jahre lang war es in grüner Hand, nun übernimmt es die CDU – und damit die Verantwortung für eines der größten und umstrittensten Infrastrukturprojekte des Landes, Stuttgart 21. Auch das Kultusministerium wechselt die Farbe. Die Grünen erhalten im Gegenzug das Wohnungsbauministerium und besetzen insgesamt fünf Ressorts, wobei die konkreten Personalentscheidungen noch ausstehen.

Was die Koalition vorhat

Inhaltlich stützt sich der Regierungsauftrag auf ein 48-Punkte-Papier, das wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Themen miteinander verknüpft. Beide Parteien wollen Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort stärken, ohne dabei die landespolitischen Klimaziele aufzugeben – ein Spagat, der in der Praxis noch seine Bewährungsprobe bestehen muss.

Zu den konkreten Vorhaben zählen ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, steuerliche Entlastungen für Familien beim Hauskauf sowie weniger Bürokratie für Unternehmensgründungen. Das klingt nach einem soliden Programm – wirft aber gleichzeitig die Frage auf, wie all das bezahlt werden soll.

Kritik von außen und innen

Die Einigung stößt nicht überall auf Begeisterung. SPD-Fraktionschef Sascha Binder ließ wenig Sympathie erkennen und sprach von einem durchsichtigen „Postengeschacher", bei dem inhaltliche Fragen dem Taktieren der Parteien geopfert worden seien. Auch Beobachter registrierten, dass die Grünen für das Ministerpräsidentenamt einen vergleichsweise hohen politischen Preis zahlten – nämlich den Verzicht auf wichtige Schlüsselressorts.

Doch auch innerhalb der eigenen Partei hat Özdemir keinen leichten Stand. Sein Kurs, der in Fragen der inneren Sicherheit oder beim Umgang mit der heimischen Automobilindustrie und dem Verbrenner-Aus ab 2035 gelegentlich konservative Töne anschlägt, sorgt beim linken Parteiflügel für Unbehagen. Der neue Ministerpräsident wird also nicht nur die Koalition zusammenhalten müssen – er muss auch seine eigene Partei mit sich überzeugen.

Hinzu kommen Belastungen, die von Beginn an im Raum stehen. CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel hatte bereits im Wahlkampf eine sexistische Äußerung aus dem Jahr 2018 zu erklären, die für erheblichen Gegenwind sorgte. Und auf der Haben-Seite des Haushalts sieht es alles andere als rosig aus: Für das kommende Jahr wird ein Haushaltsloch von rund fünf Milliarden Euro erwartet. Wie ausgerechnet das beitragsfreie Kindergartenjahr unter diesen Umständen solide finanziert werden soll, bleibt vorerst offen.

Wie es jetzt weitergeht

Der Fahrplan für die nächsten Wochen steht. Am ersten Maiwochenende beraten die Parteigremien über den Vertrag, in der darauffolgenden Woche sollen die jeweiligen Parteitage ihre Zustimmung geben. Am 13. Mai schließlich ist die Wahl Özdemirs zum Ministerpräsidenten im Landtag geplant.

Sein Vorgänger Winfried Kretschmann hat seinen offiziellen Abschied bereits hinter sich. Ende April wurde er in einem feierlichen Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart verabschiedet – umgeben von politischen Weggefährten, unter ihnen Altbundespräsident Joachim Gauck. Ein würdiger Rahmen für das Ende einer Ära, die das Land nachhaltig geprägt hat.

Was die neue Ära bringt, wird sich zeigen.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wenn der Mensch sich an Gottes Stelle setzt

Bild
Es gibt einen Punkt, an dem die Bibel nicht verhandelt. Keinen Millimeter. Und dieser Punkt betrifft die Frage, was passiert, wenn ein Mensch aufsteht und sagt: „Ich bin Gott." Man könnte meinen, so etwas komme selten vor. Aber wer die Bibel liest, stellt fest: Es zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte. Und jedes Mal endet es gleich – nämlich nicht gut. Denn nach allem, was die Bibel lehrt, ist ein solcher Anspruch kein Zeichen von Stärke. Er ist kein Ausdruck spiritueller Tiefe, kein Beweis von Mut und schon gar nicht von Weisheit. Er ist schlicht Größenwahn. Vermessenheit. Rebellion gegen den lebendigen Gott. Die Bibel sagt das nicht leise und nicht diplomatisch. Sie sagt es laut und deutlich. Nur einer ist Gott Um zu verstehen, warum die Bibel hier so kompromisslos reagiert, muss man sich den Ausgangspunkt klarmachen. Die ganze biblische Botschaft steht und fällt mit einem einzigen Satz: Es gibt nur einen Gott. „Ich bin der HERR, und sonst keiner", sagt ...
Mehr anzeigen

Wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein? Eine nüchterne Bestandsaufnahme

Die Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, ist eine Behauptung, die in politischen Debatten immer wieder zu hören ist. Ein Blick auf die verfügbaren Daten und Studien zeichnet jedoch ein deutlich differenzierteres und in Teilen beunruhigendes Bild, das eine ehrliche gesellschaftliche Diskussion erfordert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit lassen kaum Interpretationsspielraum. Inzwischen hat fast jeder zweite Bezieher von Bürgergeld keine deutsche Staatsangehörigkeit ( Der Begriff "Deutsche" umfasst nicht nur autochthone, sondern auch "naturalized citizens". ). Bezieht man die Empfänger von Asylbewerberleistungen in die Rechnung mit ein, steigt dieser Anteil sogar auf rund 52 bis 53 Prozent. Besonders aufschlussreich ist dabei die Entwicklung über die Zeit: Während die Zahl der deutschen Staatsangehörigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, in den vergangenen 15 Jahren um nahezu die Häl...
Mehr anzeigen

Trumps wirrer Alcatraz-Plan

  Mitten in der Bucht von San Francisco liegt sie – verlassen, verwittert und seit Jahrzehnten nur noch Ziel neugieriger Touristen: Alcatraz. Doch US-Präsident Donald Trump hat Großes mit der ehemaligen Gefängnisinsel vor. Sein Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 sieht erstmals konkrete Mittel für eine mögliche Wiedereröffnung vor: 152 Millionen US-Dollar sollen fließen – für vorbereitende Maßnahmen und erste Umbauarbeiten. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Plans zur Modernisierung des amerikanischen Strafvollzugs, muss aber noch den Kongress passieren. Eine Insel mit Geschichte Alcatraz hat eine bewegte Vergangenheit. Fast drei Jahrzehnte lang – bis 1963 – war die Felseninsel eines der berüchtigtsten Bundesgefängnisse der USA. Dann zwang die Realität zur Schließung: Der Betrieb war schlicht zu teuer. Die abgeschiedene Lage mitten im Meer machte die Versorgung aufwendig und kostspielig, weit teurer als bei jedem anderen Gefängnis auf dem Festland. Seitdem kümmert sich der...
Mehr anzeigen