Paläste für den Wasserkopf: Warum der halbe Baustopp dreiste Heuchelei ist und das Parlament endlich radikal schrumpfen muss

Die jüngste Verlautbarung der Bundestagsspitze um Julia Klöckner und Omid Nouripour soll wohl wie ein Akt staatspolitischer Vernunft wirken: Das größenwahnsinnige Bauprojekt „Luisenblock-Ost II" wird gestrichen, mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten angeblich gespart. In einem Land, dessen Infrastruktur zerbröselt, dessen Schulen verrotten und dessen Bürger unter Steuer- und Abgabenlast ächzen, lassen sich die Verantwortlichen für diesen Schritt auch noch als Helden der „haushaltspolitischen Bodenhaftung" feiern. Eine bemerkenswerte Frechheit. Denn wer den Verzicht auf einen weiteren Glaspalast am Berliner Schiffbauerdamm als Sparerfolg verkauft, betreibt nichts anderes als dreiste Augenwischerei – und lenkt mit kalkulierter Medienchoreografie von einem Finanzdebakel ab, das sich nur wenige Meter weiter ungehindert weiter aufbläht.

Denn das Schwesterprojekt „Luisenblock-Ost I", das vom Baustopp wohlweislich ausgenommen bleibt, ist längst zum schwarzen Loch für Steuermilliarden mutiert. Die ursprünglichen Kostenschätzungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden; aktuelle Prognosen rasen mit beängstigender Geschwindigkeit auf die Milliardenmarke zu. Die von der Raumkommission stolz präsentierten „Einsparungen" von 135 Millionen Euro bei diesem ersten Bauabschnitt sind nichts als billige Kosmetik – ein PR-Trick, um eine Kostenexplosion historischen Ausmaßes zu kaschieren. Hier wird mit gigantischem Steuergeld-Einsatz Symptombekämpfung aus Beton betrieben, statt endlich an die wahre Ursache heranzugehen: den maßlos aufgeblähten personellen Wasserkopf eines Parlaments, das sich seit Jahrzehnten selbst bedient, ohne dass irgendjemand auf die Bremse tritt.

Statt immer neue, sündhaft teure Repräsentationsbauten für ein ohnehin grotesk überdimensioniertes Parlament aus dem Berliner Boden zu stampfen, müsste die politische Klasse endlich tun, was längst überfällig ist: die Zahl der Abgeordneten radikal zusammenstreichen. Die jüngste Wahlrechtsreform mit ihrer „Deckelung" auf 630 Sitze ist ein müder Witz – im internationalen Vergleich liegt Deutschland weiterhin in einer absurden Spitzengruppe, und die Folgekosten aus Diäten, üppigen Mitarbeiterstäben, fürstlichen Pensionen und eben jenen Beton-Mausoleen verschlingen Jahr für Jahr Milliarden. Eine konsequente Verkleinerung auf rund 300 Abgeordnete wäre kein Tabubruch, sondern schlicht überfällige Hygiene.

Doch kaum wird ein solches Szenario auch nur angedeutet, ertönt aus allen Fraktionen das altbekannte Wehklagen: Die parlamentarische Arbeitsfähigkeit sei in Gefahr, die demokratische Repräsentation bedroht, die Wahlkreise zu groß, die Ausschussarbeit zu dicht. Diese reflexhafte Empörung ist entlarvend. Sie offenbart eine Mischung aus Besitzstandswahrung, politischer Bequemlichkeit und einer abgehobenen Selbstverständlichkeit, mit der sich der Politikbetrieb seit Jahren auf Kosten der Allgemeinheit einrichtet. Während Mittelständler über jeden Cent rechnen, Familien sich keine Wohnung mehr leisten können und der Staat überall den Mangel verwaltet, ist das einzige, wovor die Abgeordneten wirklich Angst haben, der Verlust der eigenen Komfortzone.

Ein schlankes Parlament mit 300 effizient arbeitenden Abgeordneten, gestrafften Strukturen und klarer inhaltlicher Fokussierung würde nicht nur hunderte neuer Einzelbüros und Glaspaläste mit einem Schlag überflüssig machen – es würde den gesamten parlamentarischen Apparat dramatisch verbilligen und obendrein die Qualität der Arbeit eher steigern als senken. Dass die politische Klasse stattdessen lieber das Stornieren eines einzigen von zwei Prestigebauten als historische Tat feiert, während gleich nebenan ein Milliardengrab ausgehoben wird, ist nichts als ein hilfloses Schauspiel der Realitätsverweigerung. Es zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie weit sich der Berliner Betrieb von der finanziellen Wirklichkeit der Bürger entfernt hat – und wie selbstverständlich er die Steuerzahler als bequeme Geldquelle für die eigene Selbstinszenierung betrachtet.

Wahre finanzpolitische Bodenhaftung beginnt eben nicht damit, ein außer Kontrolle geratenes Bauprojekt halbherzig zu beerdigen. Sie beginnt mit der schmerzhaften, aber unumgänglichen Einsicht, dass der Bundestag selbst der eigentliche Sanierungsfall ist. Solange das Parlament nicht den Anstand und den Mut aufbringt, sich selbst drastisch zu verkleinern, bleibt jeder Baustopp wie beim Luisenblock-Ost II das, was er in Wahrheit ist: ein billiges Ablenkungsmanöver – und ein teurer Tropfen auf einen längst glühenden Stein.

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